was darf das sozialamt zurückfordern

Zahlt eine Oma ihren Enkeln jeden Monat 50 Euro zum Kapitalaufbau auf deren Sparkonten ein, kann das Sozialamt bei Bedürftigkeit der Schenkerin das Geld zehn Jahre lang wieder zurückfordern. Im Juni 2008 veräußerte der Sohn das Hausgrundstück an einen Erwerber zu einem Kaufpreis von 100.000 Euro. Unter welchen Bedingungen das Sozialamt an Sie als Erben herantreten darf, darüber möchten wie Sie im Folgenden informieren. Ein solches Darlehen ist natürlich zurückzuzahlen. Das Sozialamt übernimmt zum einen die Friedhofsgebühren laut Friedhofssatzung, also die Kosten für den Erwerb oder die Verlängerung des Nutzungsrechts an einer Grabstelle und die Gebühren für das Öffnen und Schließen des Grabes. Folgender Sachverhalt: Mein Opa hatte mir vor 5 Jahren 10.000,- EUR geschenkt (Notar. Und das Recht auf eine moegliche Rueckforderung der Sozialleistungen wird wohl nicht verjaehren. Ob die Angaben bewusst falsch oder unvollständig abgegeben wurden ist hierbei unerheblich. Reicht das Geld nicht, kann das Sozialamt eine verschenkte Immobilie zurückfordern. Eine Verpflichtung dazu besteht nicht. als finanzielle Überbrückung bis zur ersten Gehaltszahlung. Dieser besagt, dass maximal 10% des Regelsatzes für die Rückzahlung einbehalten werden können. Bild: Corbis Hat eine Frau Schenkungen an ihre Kinder gemacht, kann das Sozialamt diese für Pflegeheimkosten zurückfordern Die möglichen Rückforderungsansprüche des Sozialamtes für Pflege- und Heimkosten der Eltern bergen für die betroffenen Kinder erhebliche finanzielle Risiken. In folgenden Fällen kann das Sozialamt erbrachte Geldzahlungen zurückfordern: 1. Amt will Geld zurück: Darf man zu viel gezahltes Hartz IV behalten? Wenn sie diese Webseite weiter nutzen, gehen wir von ihrem Einverständnis aus. Hinweis: Sie können Ihre Einwilligung jederzeit für die Zukunft per E-Mail an info@buergerratgeber.de widerrufen. Jeder der Sozialleistungen beantragt oder erhält, hat alle Tatsachen anzugeben, die für die Leistung erheblich sind. Diese Problematik entsteht dann, wenn der nicht hilfebedürftige Ehepartner absichtlich nicht als Erbe des Sozialhilfeempfängers eingesetzt wurde, um dadurch den Zahlungsaufforderungen des Sozialamtes zu entkommen. Nur dann können Angehörige das Haus … Die Ersatzpflicht besteht jedoch nur für die Kosten der Sozialhilfe, die innerhalb eines Zeitraumes von zehn Jahren vor dem Erbfall angefallen sind. Die Daten werden nach abgeschlossener Bearbeitung Ihrer Anfrage gelöscht. Wir verwenden Cookies. Sozialamts kann auch Schenkungen des Leistungsempfängers zurückfordern. GetYourLawyer. An der Stelle lohne es sich, genau hinzusehen und das Schreiben auf mögliche Fehler zu prüfen. v. … Wichtig dabei: Rechtzeitig mit den Eltern zu reden und sich eine Vorsorgevollmacht geben zu lassen. Die Sorge der Kinder ist groß, dass das Sozialamt diese Schenkungen zurückfordern kann. 1 SGB II). Sämtliche zu Unrecht bewilligten Leistungen können auch nicht vom Sozialamt eingefordert werden. Gerne können Sie unseren Musterwiderspruch oder aber die folgende Formulierung nutzen. 5 SGB XII. Nun, da die Rentnerin Sozialleistungen beziehen muss, fordert das Sozialamt das gesparte Geld zurück. Für Erben des Ehegatten oder des Lebenspartners besteht hingegen keine Ersatzpflicht für die Kosten der Sozialhilfe, die während des Getrenntlebens der Ehegatten oder Lebenspartner geleistet worden sind. Mehr Infos. 5. Wann darf Sozialhilfe gekürzt oder gar verweigert werden? März 2017 Amt will Geld zurück Darf man zu viel gezahltes Hartz IV behalten? Das würde doch bedeuten, dass das Sozialamt die Rückzahlung von 163,06 EUR nicht zurückfordern darf, oder? B 8 SO 7/12 R). Hilfe & Kontakt. So auch im vorliegenden Fall: Eine Großmutter legte nach der Geburt ihrer zwei Enkelkinder Sparkonten an. Ratgeber. Quelle: Beobachter. auch Ex-) Ehegatten oder seinen (ggfls. Eine Gegenleistung erhielt die Mutter für diesen Verzicht von ihrem Sohn nicht. So soll eine ungerechte Mehrbelastung eines Erben gegenüber den anderen reduziert werden (s. BSG Urteil v. 23.08.2013, Az. Besitz zu verschenken statt zu vererben ist riskant – etwa wenn der Schenker zum Pflegefall wird. Die Sozialhilfe wurde beantragt und das Sozialamt p - Antwort vom qualifizierten Rechtsanwalt Etwas anderes gilt ausnahmsweise nur, wenn Leistungen zu Unrecht erbracht worden wären, dann wäre der Weg frei für eine Aufhebung nach § 50 SGB X, dort wird vorausgesetzt, dass Leistungen zu Unrecht erbracht worden sind. Die Begründung können Sie nachreichen. Jedenfalls mal grundsaetzlich nicht. Wenn das Sozialamt seine Forderung durchsetzen wolle, müsse es erst noch zum Familiengericht gehen. Schonvermögen ist Vermögen, das nicht zur Bestreitung des Lebensunterhalts eingesetzt werden muss. Eine Schenkung an die Kinder würde … Erhält der Bedürftige also zu Unrecht Sozialhilfe, auf Grund falscher oder unvollständiger Angaben, so hat er diese zurückzuzahlen. Suchen Sie daher rechtzeitig anwaltliche Hilfe, um möglichst viele Kosten zu sparen! Es gibt aber Ausnahmen, in denen das Sozialamt eine Rückerstattung fordern kann. Der Erbe haftet dann gesamtschuldnerisch und muss auf eigenes Risiko die für ihn entstandenen Mehrkosten von den anderen Erben zurückfordern. Was vesteht man unter Schonvermögen? Sofern sich herausstellt, dass die Notlage doch länger andauert, ist der Sozialhilfeträger sogar verpflichtet, dass Darlehen in eine nicht rückzahlbare Beihilfe umzuwandeln. Holen Sie notfalls anwaltlichen Rat ein. Im konkreten Fall hatte eine Großmutter ihren Enkeln monatlich jeweils 50 Euro auf deren für 25 Jahre angelegte Sparkonten eingezahlt, um für sie Kapital anzusparen. Kann Tochter haftbar werden? *seufz* Stimme++ 0 Abstimmen--gila. Zu Recht, befand das OLG. Wenn Ihnen unser Projekt oder unsere Artikel gefallen, dann empfehlen Sie uns weiter und/ oder folgen Sie uns auf Facebook. Sozialleistungen müssen also auch aus späteren Lohneinkünften zurückbezahlt werden. Eine derartige Vorgehensweise empfiehlt sich wenn Sie die Prüfung des Sachverhaltes noch nicht abgeschlossen haben. Recht verständlich Darf der Chef eine Impfung verlangen? Hallo, Ihre Frage betrifft nicht den Kostenersatz gemäß § 102 SGB XII. Wichtiger scheint mir, dass du mal im kantonalen Soziaslhilfegesetz nachschaust, was das Sozialamt von dir tatsaechlich zurueckfordern darf. Für den Anspruch des Sozialamtes, die Kosten von den Erben zurück zu fordern gilt eine Verjährungsfrist von 3 Jahren ab dem Tod der hilfebedürftigen Person. Das Sozialamt kann also selbst gegen die beschenkte Person auf Herausgabe des Geschenkten klagen. Der PV Beitrag von nur 2,6% bei durchschn. Das Jobcenter darf das Betriebskostenguthaben in dieser Höhe weder zurückfordern noch darf dieses auf die Leistungen für die Unterkunft angerechnet werden… Darüber hinaus ist zum Ersatz der Kosten für zu Unrecht erbrachte Leistungen der Sozialhilfe verpflichtet, wer die Leistungen durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten herbeigeführt hat, § 104 SGB XII. Um Notverkäufe zu verhindern, ist es besser, Angehörige übernehmen rechtzeitig diese Aufgabe oder finden andere Wege, die Pflegekosten zu tragen. Das Sozialamt würde allerdings auch prüfen, ob der Vater sein Vermögen durch Schenkungen geschmälert hat. Eine Abmeldung beim Sozialamt wird dir hier wohl nichts nuetzen. Ich stimme zu, dass meine Angaben aus dem Kontaktformular zur Beantwortung meiner Anfrage erhoben und verarbeitet werden. Darlehen. Das Schonvermögen beläuft sich in der Regel auf ca. Es gibt (vereinfacht) folgende Varianten: Die Schenkung ist länger als 10 Jahre her: Die Schenkung kann nicht mehr zurückgefordert werden. Wenn der Beschenkte in einem Vertrag Gegenleistungen übernommen hat, sich zum Beispiel verpflichtet hat, für die Pflege zu sorgen oder das Haus instand zu halten, dann kann er diese Gegenleistungen gegenrechnen. Restaurant verlassen ohne zu zahlen – ist dies erlaubt? | 1.3.2009 Rückforderung ergänzende Blindehilfe durch Sozialamt Baden-Württemberg Dankeschön und Gruß Dies ist natürlich dann eine ungerechte Situation, wenn das Erbe bereits auseinandergesetzt ist, die Erben nicht reagieren oder vorgeben, kein Erbe mehr zu besitzen. Laut dem Gesetz ist eine Rückforderung von Hartz IV Leistungen nur dann rechte… Darf das Sozialamt solchen Anschuldigungen Gehör geben und die Leistungsbescheide nochmals überprüfen? So funktionieren die Sozialversicherungen und die Sozialhilfe. 4. 2600 € und ist zum Beispiel ausschließlich für die Bestattung zu verwenden. Wenn jedoch ein sozialwidriges Verhalten vorliegt, der Betroffene beispielsweise durch falsche Angaben Geld erschlichen hat, kann der Regelsatz sogar bis zu 30% einbehalten werden. Zur Fristwahrung genügt der Widerspruch an sich.“. Ein aktueller Fall sorgt für Stirnrunzeln: Eine Großmutter eröffnete für ihre beiden Enkelkinder nach deren Geburt jeweils ein für 25 Jahre angelegtes Sparkonto und zahlte darauf über einen Zeitraum von elf bzw. In einigen besonderen Fällen sind jedoch Rückforderungen durch das Sozialamt vorgesehen. Sozialamt: Darf ein Sozial­hilfeträger Geschenke zurückver­langen? Wichtiger scheint mir, dass du mal im kantonalen Soziaslhilfegesetz nachschaust, was das Sozialamt von dir tatsaechlich zurueckfordern darf. Detaillierte Informationen zum Umgang mit Nutzerdaten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung. So kann das Sozialamt nur gemäß §§ 45 und 50 SGB X eine Rückzahlung anfordern, wenn die Leistung zuvor auch rechtmäßig erfolgte. Uneinig mit der Sozialhilfebehörde: Was tun? Mit einer Entscheidung vom Donnerstag hat das Bundessozialgericht (BSG) konkretisiert, unter welchen Voraussetzungen das Sozialamt für Bedürftige die Kosten für die Beerdigung ihrer Angehörigen trägt. Übernommen werden die Kosten für eine einfache anonyme Grabstelle oder ein Reihengrab. Ihre Lebensversicherungen, Sparbuchbeträge und das Vermögen auf dem Sparbuch, ist nicht vor dem Sozialamt sicher. Mittwoch, 22. In diese Ermessensentscheidung des Sozialamtes müssen alle Umstände einbezogen werden, insbesondere die Frage nach der erfolgten Verteilung des Nachlasses, einen evtl. Schnell | Einfach | Unkompliziert| Kostenfrei. Die betagte Witwe sollte – so der Wille des Sozialamts – das Haus, in dem sie bereits seit 1964 lebte, nach dem Tode ihres Mannes verkaufen, um die 15.316,– €, die das örtliche Sozialamt zuletzt zu den Pflegeheimkosten ihres Mannes zugeschossen hatte, erstatten zu können. In vielen Fällen lohnt sich die Einlegung eines Widerspruchs. Reicht das Geld nicht, kann das Sozialamt eine verschenkte Immobilie zurückfordern. Wenn der Ehepartner des Hilfeempfängers vorher verstorben ist, muss sogar auch der Erbe des zuerst verstorbenen Ehegatten zahlen, selbst wenn der Ehepartner gar keine Sozialhilfe empfangen hat. Alles was Sie zur Anmeldung brauchen, ist Ihre E-Mail Adresse. Sozialamt kann Monatsschenkungen zum Kapitalaufbau zurückfordern: OLG Celle: Zahlungen an Enkel waren keine privilegierten Schenkungen. Die betagte Witwe sollte – so der Wille des Sozialamts – das Haus, in dem sie bereits seit 1964 lebte, nach dem Tode ihres Mannes verkaufen, um die 15.316,– €, die das örtliche Sozialamt zuletzt zu den Pflegeheimkosten ihres Mannes zugeschossen hatte, erstatten zu können. Deshalb freuen wir uns übers teilen via Social Media. Ein aktueller Fall sorgt für Stirnrunzeln: Eine Großmutter eröffnete für ihre beiden Enkelkinder nach deren Geburt jeweils ein für 25 Jahre angelegtes Sparkonto und zahlte darauf über einen Zeitraum von elf bzw. Der Sozialhilfeträger kann grundsätzlich nur das zurückfordern, was der nun Pflegebedürftige verschenkt hat. Verbrauch des Erbes, die Zahl der Erben, die Erbquote, den Wert des Nachlasses und die Höhe des Rückforderungsanspruchs sowie die Relation der beiden Werte zueinander. Nehmen Sie die Rückforderung nicht bedenkenlos hin. Der Sozialhilfeträger kann grundsätzlich nur das zurückfordern, was der nun Pflegebedürftige verschenkt hat. Zum Kostenersatz ist auch verpflichtet, wer als leistungsberechtigte Person oder als deren Vertreter (Bevollmächtigter oder gesetzlicher Betreuer) die Rechtswidrigkeit des der Leistung zu Grunde liegenden Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte. Die Mutter erlitt im Frühjahr 2007 eine Hirnblutung. Ratgeber. Doch was ist, wenn die Eltern später selbst in Not geraten? neun Jahren jeweils monatlich 50 Euro eingezahlt, um für die Enkel Kapital anzusparen. 1.000,- € fehlen monatlich). Die Begründung reiche ich nach. Die Ersatzpflicht des Erben gehört zu den Nachlassverbindlichkeiten. Das Sozialamt prüft, ob es sich die Ausgaben bei den Kindern wieder holen kann. Anzeige. Kann das sozialamt leistungen wieder zurückfordern. Es gibt (vereinfacht) folgende Varianten: Die Schenkung ist länger als 10 Jahre her: Die Schenkung kann nicht mehr zurückgefordert werden. Kann Tochter haftbar werden? der Wert des Nachlasses unter dem Freibetrag von 2.454 Euro liegt. Sozialhilfe zurückzahlen? Die Vorinstanz, das LSG Niedersachsen-Bremen, hatte die Forderung des Sozialamtes abgelehnt, u.a. Nun ist er in einem Pflegeheim untergebracht und kann die Kosten nicht selber finanzieren (ca. Mit einer Entscheidung vom Donnerstag hat das Bundessozialgericht (BSG) konkretisiert, unter welchen Voraussetzungen das Sozialamt für Bedürftige die Kosten für die Beerdigung ihrer Angehörigen trägt. 1 SGB I. Erhält der Bedürftige also zu Unrecht Sozialhilfe, auf Grund falscher oder unvollständiger Angaben, so hat er diese zur… Ausnahmen. Die Kantone St. Gallen, Thurgau und Aargau fordern Leistungen zurück, wenn sich die finanzielle Lage der ehemals unterstützten Person gebessert hat und die Rückerstattung wirtschaftlich zumutbar ist. neun Jahren jeweils monatlich 50 Euro ein, um für die Enkel Kapital anzusparen. neun Jahren jeweils monatlich 50 Euro eingezahlt, um für die Enkel Kapital anzusparen. Die deutsche Bevölkerung wird immer älter, jedoch nimmt auch die Pflegebedürftigkeit im Alter zu. Das Sozialamt übernimmt zum einen die Friedhofsgebühren laut Friedhofssatzung, also die Kosten für den Erwerb oder die Verlängerung des Nutzungsrechts an einer Grabstelle und die Gebühren für das Öffnen und Schließen des Grabes. Es muss dabei absehbar sein, dass die Hilfe nur für maximal 6 Monate nötig ist, z.B. Verwandtenunterstützung: Was heisst das? Sollten Sie jedoch gute Argumente gegen die Rückforderung haben, so können Sie diese bereits in der Anhörung darlegen. Mein Konto. darf Sozialamt Geld zurückfordern? SGB XII. Wichtige Vorschriften:§ 60 SGB I, § 24 SGB X, § 38 SGB XII, §§ 102 ff. Eine Abmeldung beim Sozialamt wird dir hier wohl nichts nuetzen. Zahlen Bezieher von Leistungen nach dem SGB II aus ihrem Regelsatz oder Einkommen zu ihrer Miete hinzu, so steht ihnen ein etwaiges Betriebskostenguthaben in Höhe ihrer monatlichen Zuzahlungen zur Miete x 12 Monate zu. Doch in vielen Fällen machen sie die Rechnung ohne das Sozialamt. Welche das sind und wie die Rückforderung abläuft, wollen wir Ihnen im Folgenden erläutern. Dennoch sind die Folgen für die Erben im Rahmen der sozialrechtlichen Erbenhaftung ziemlich weitreichend. Änderungen in den Verhältnissen, die für die Leistung erheblich sind oder über die im Zusammenhang mit der Leistung Erklärungen abgegeben worden sind, unverzüglich mitzuteilen, § 60 Abs. Sozialamt darf regelmäßige Geldschenkungen an Enkelkinder zurückfordern News 04/2020 Eine Großmutter hatte für ihre beiden Enkelkinder nach deren Geburt jeweils ein für 25 Jahre angelegtes Sparkonto eröffnet und darauf über einen Zeitraum von elf bzw. Eine Großmutter hatte für ihre beiden Enkelkinder nach deren Geburt jeweils ein für 25 Jahre angelegtes Sparkonto eröffnet und darauf über einen Zeitraum von elf bzw. Darf das Sozialamt Bankkonten meiner Mutter einsehen? Erste Hilfe in Rechtsfragen seit 2000. Ratgeber, Forenbeiträge, Rechtsberatungen. Im Zweifel sollten Betroffene dem Amt zurückschreiben, um nicht mehr bezahlen zu müssen als nötig. Zur Überbrückung einer vorübergehenden Notlage kann der Sozialhilfeträger Geldleistungen als Darlehen gewähren, § 38 SGB XII. Diese Regel gilt ganz allgemein - unabhängig vom Pflegefall. 1 SGB I. Tipp: Unser kostenfreier Mitgliederbereich!!! Viele weitere Informationen, Tipps und Ratschläge finden Sie in unserem kostenfreien Mitgliederbereich. Melden Sie sich am besten gleich an. Eine Voraussetzung dafür, dass die Leistung durch das Sozialamt von den Erben zurückgefordert werden können, ist die Rechtmäßigkeit der Bewilligung der Leistung. Ohne Antrag kein Geld, o Sollten Sie mit dem Widerspruchsbescheid erneut nicht einverstanden sein, so können Sie als letzten Mittel eine Klage vor dem Sozialgericht einreichen. Der Erbe haftet mit dem Wert des im Zeitpunkt des Erbfalles vorhandenen Nachlasses, § 102 Abs. Die Mutter stimmte der Löschung des ihr zustehenden Nießbrauchsrechts ausdrücklich zu. Zum Ersatz der Kosten der Sozialhilfe ist verpflichtet, wer nach Vollendung des 18. Denn dann wird das Sozialamt in der Regel das Haus zunächst beleihen und schließlich verkaufen. Geldgeschenke an Kinder können normalerweise nicht zurückgefordert werden. Es gibt unzählige Sprichwörter rund um das Schenken und Geschenke und allein die Menge der Wendungen zeigt, wie wichtig unserer Gesellschaft das Geben und Nehmen kleiner oder auch größerer Präsente ist.. Doch aus der Bedeutung von Geschenken folgt nicht, dass sie einem Beschenkten für immer gehören oder dass der Schenkende sie nicht zurückfordern darf. Buchtipp. Ein neues Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) sorgt daher für mehr Gerechtigkeit bei der Verteilung der Kosten unter den Erben. https://www.schwer-beschaeftigt.de/youtube-konto-bestatigen-ohne-handynummer/ https://www.schwer-beschaeftigt.de/glucksspiel-kann-suchtig-machen-text/ Häufig kommt es bei der Gewährung von Sozialleistungen dazu, dass den Leistungsberechtigten zu viel Geld ausgezahlt worden ist. StarVIP Nutzer*in. Das Landgericht Aachen hat am 14.03.2017 entschieden, dass das Sozialamt von einer Enkelin das vom Großvater gezahlte Taschengeld als Anstandsschenkungen nicht zurückfordern kann. Gleichzeitig mit der Veräußerung und Übertragung des Hausgrundstücks wurde das zugunsten der Mutter im Grundbuch eingetragene Nießbrauchrecht gelöscht. Familienrecht • Verkehrsrecht • Zivilrecht, Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB, Rechtsanwalt Bis zum 18. hatte ich ja noch Anspruch auf Hartz IV. antworten. Um die Erbschaftssteuer zu sparen entscheiden sich Eltern oft dazu, ihr Haus schon zu Lebzeiten ihren Kindern zu schenken. Hat ein vorrangig verpflichteter Leistungsträger wie etwa das Jobcenter oder die Krankenkasse in Unkenntnis der Leistung des Trägers der Sozialhilfe an die leistungsberechtigte Person geleistet, ist dieser zur Herausgabe des Erlangten an den Träger der Sozialhilfe verpflichtet, § 105 SGB XII. Mit dem Eingang beim Leistungsbezieher oder auch beim Heim ist das gezahlte Geld ins Eigentum des Heimbewohners übergegangen und fällt damit in seinen Nachlass. Ein Sozialhilfeträger prüft, über welches Vermögen die Person verfügt, die einen Antrag etwa auf Sozialhilfe stellt. Sozialamt darf Schenkung zurückfordern Wenn das billig ist und nur 5k mtl kostet, also 50k pro Jahr, sind das bei durchschn. Änderungen in den Verhältnissen, die für die Leistung erheblich sind oder über die im Zusammenhang mit der Leistung Erklärungen abgegeben worden sind, unverzüglich mitzuteilen,§ 60 Abs. Sozialamt darf Schenkungen zurückfordern. Dabei zählen für das Sozialamt auch Geschenke zum Vermögen, die zurückgefordert werden könnten. neun Jahren jeweils monatlich 50 Euro eingezahlt, um für die Enkel Kapital anzusparen. Als vorübergehend wird ein Zeitraum von maximal sechs Monaten angesehen. Folgender Sachverhalt: Mein Opa hatte mir vor 5 Jahren 10.000,- EUR geschenkt (Notar. Menü . In aller Regel sind Sozialhilfeleistungen nicht zurückzuzahlen. Ausdrücklich möchten wir jedoch darauf hinweisen, dass wir keine kostenlose Beratung anbieten. Familienrecht: Kann das Sozialamt das Geschenk zurückfordern? Lebensjahres für sich oder andere durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten die Voraussetzungen für die Leistungen der Sozialhilfe herbeigeführt hat, § 103 SGB XII. Das gilt auch in folgenden Fällen: Das Amt hat sich verrechnet und zuviel bzw. Damit die Widerspruchsfrist eingehalten wird, genügt der Widerspruch an sich. Kann das Sozialamt die ganzen 18.000 zurückfordern, oder nur die Hälfte, da ja mein Vater auch geschenkt hat? Nach § 102 SGB XII muss der Erbe des Sozialhilfempfängers die Kosten der letzten 10 Jahre dem Sozialamt zurückerstatten. Wenn ich bis zum 18. eines Monats Anspruch auf Hartz IV habe, danach nicht mehr (das ist in Ordnung), darf dann das Sozialamt für den gesamten zurück liegenden Monat das Geld zurück fordern oder nur das Geld ab dem 18? Das Landgericht Aachen hat in einem aktuellen Urteil vom 14.03.2017 Az 3 S 127/16 entschieden, dass das Sozialamt von einer Enkelin die Taschengeldzahlungen ihres. zu Unrecht Leistungen ausgezahlt. Vielleicht den vom Amt an mich zuviel gezahlten Abschlag von 1 x 68,00 EUR, aber dann bliebe mir immerhin noch eine Differenz von 95,06 EUR. weiß nicht, ob ich hier das richtige Forum gewählt habe Denn das Jobcenter darf später Leistungen zurückfordern, wenn jemand das Geld zu schnell ausgibt Reicht das eigene Geld nicht, können Betroffene außerdem beim Sozialamt Hilfe zur Pflege beantragen. 567.065 Registrierte Nutzer. | 1.3.2009 Rückforderung ergänzende Blindehilfe durch Sozialamt Baden-Württemberg Rückforderung von Sozialhilfe | fotolia.com, Rückforderung auf Grund von Doppelleistungen, Login to add posts to your read later list, Pflichten des Betreuers gegenüber dem Betreuten, Vorsorgevollmacht – “Ein Muss für Jedermann”, Patientenverfügung – “Sie sollten entscheiden”, Kinderwagen im Treppenhaus oder im Hausflur, Rechte und Pflichten im Arbeitsverhältnis, Schlichtungsstellen für Verbraucher – “Ihr gutes Recht!”. Aufgrund der Vielzahl von Anfragen aus dem Internet können wir auch Nachfragen zu diesem Artikel grundsätzlich nicht kostenlos beantworten. Die Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt können bei einer vorübergehenden Notlage auch als Darlehen gewährt werden.

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